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Maulkörbe und ihre Folgen

Am 5.12.2005 konnte man bei Heise lesen, dass das Unternehmen für Forenbeiträge zu haften hat. Dieses Urteil, derzeit noch ohne schriftliche Begründung, aber wenigstens mit einem anständigen Aktenzeichen (Az. 324 O 721/05), wurde vom Landgericht Hamburg verkündet und gilt als einstweilige Verfügung. Soweit so gut, schließlich ging es ja um Skripte, welche den Downloadbereich einer Firma zum erliegen bringen konnten (warum auch immer, ob aus gutem Grund oder reine Boshaftigkeit, will ich nicht bewerten).

Jetzt jedoch bekommen auch andere Forenbetreiber plötzlich unliebsame Post von eifrigen Anwälten (<< das Wort eifrig hier bitte positiv betrachten), welche diverse, auch pekunäre Forderungen an die Betreiber stellen. Tja und da tut sich doch ein Problemchen auf, denn, in diesen Foren geht es darum, seine Meinung über Erfahrungen mit Firmen kundzutun. Also kurz, es geht um die Freiheit des Bürgers seine Meinung öffentlich wiederzugeben, solange dies nicht, die im GG verankerten Bestimmungen verletzt oder aber anderen, im Geltungsbereich erlassene Gesetze.

Zu dumm nur, dass es ja auch Rechtsregelungen gibt, und diese Rechtsregelungen jetzt das Grundgesetz berühren, denn, es ist ja nun mal, wie wir alle wissen, unser Recht unsere Meinung zu äussern.

Nehmen wir einfach mal ein Unternehmen, dass ein Produkt anbietet, welches fehlerhaft arbeitet. Das soll ja vorkommen. Ich als Endkunde beabsichtige das Produkt zu kaufen und möchte nun wissen, was andere Menschen darüber denken. Dummerweise hat die Firma aber eine eifrige Rechtsabteilung, welche sicher gut bezahlt wird, und den lieben langen Tag nichts anderes zu tun hat, als das, was ich auch machen würde, wenn ich mich über ein Produkt informieren möchte, nämlich Suchbegriffe in Suchmaschinen einzugeben, und dann, im Gegensatz zu mir, der nur lesen würde, alle Forenbeiträge oder unliebsame Kritiken von Anwendern abzumahnen und deren Sperrung, ja, Entfernung zu fordern.
Ich würde mir also im guten Glauben an den technischen Fortschritt ein Gerät zulegen, welches beim fünften, zwanzigsten oder hundersten Einschalten in Flammen aufgeht und, was noch schlimmer wäre, ich dürfte darüber nicht in einem Forum reden, sprich meine Meinung (die von erhitzt bis sachlich formuliert, alles sein kann) anderen mitteilen.

Nun, bleibt da noch der Blog. Ein guter, eifriger Leser stellt sicher sofort fest, dass ich meinen noch nicht so oft verwendet habe, aber, ich halte die Dinger für eine unglaublich gute Erfindung, wie auch Foren. Doch, ist ein Blog nicht auch ein Mittel um seine Meinung zu äussern? Ist also ein Blog nicht auch ein Forum? Sind nun auch die Blogserverbetreiber der selben Verfügung unterworfen und müssen Unliebsames streichen?

Wo führt das hin? Jeder, der genügend Geld oder eine ausgezeichnete Rechtsschutzversicherung besitzt, kann jeden Forenbetreiber einen Maulkorb umbinden und ebenso sicherlich auch einem Blogserverbetreiber, ob dieser nun in seinen AGB stehen hat, oder nicht, dass der Autor für den Inhalt verantwortlich ist.

Ich für meinen Teil sehe darin eine fatale Entwicklung, welche der Meinungsäusserung in diesem Land nicht gut zu Gesicht steht.
Wo kommen wir hin, wenn solch Beispiele Schule machen? Sind manche Firmen zu blind zu erkennen, dass Kritik, egal ob sie, aus Entäuschung heraus auch einmal unsachlich und mit bösen Worten vorgebracht, immer ein Hinweis und eine Hilfe für sie sein soll? Haben es andere Firmen nötig so zu agieren, und was ist, wenn die wahren Hintergründe, kriminellere bzw. halblegale, den Verbraucher schädigende Machenschaften sind? Wie sollen Betroffene andere finden, wie sollen noch nicht Geschädigte vor Schaden bewahrt werden? Wann wird die erste Zeitung mittels dieses Urteils belangt?

Und wieso findet sich eingentlich keine Partei, die bei Verkündung des Urteils auf die Barrikaden gehen sollte, da immerhin auch deren Wähler nun ein Recht weniger haben könnten, und eine eindeutige Verletzung des Grundgesetzes vorliegt.

Noch dazu, selbst wenn der Stein des Anstosses, vielleicht, ein wenig anrüchig sein mochte, wie soll ein Forenbetreiber, egal ob Konzern, Firma oder Privatperson, eine Flut von Nachrichten täglich kontrollieren? Bin ich bald verantwortlich, wenn mir Spammails mit zwiespältigem oder unlauterem Inhalt geschickt werden, muss ich deren Inhalt kennen, bevor ich ihn gelesen habe, kann ich überhaupt alle Nachrichten kennen, denn unheimlich viele davon landen ungelesen im Filter und von dort in /dev/null, und darf ich mich vielleicht nicht einmal mehr über diesen Mist aufregen, wenn er X-mal am Tag und n - Mal die Woche von der gleichen Firma bei mir eintrudelt?

7.3.06 18:47, kommentieren