An Herrn Bundesinnenminister Schäuble

Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir." (Quelle: Stern)

Lieber Herr Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble,

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich Ihre Pläne zur Grundgesetzänderung als einen Anschlag auf die Verfassung betrachte. Ich fühle mich in keinster Weise sicherer durch die von Ihnen in den letzten Monaten geplanten und zur Diskussion gestellten Maßnahmen. Ich betrachte ihr wiederholtes Drängen auf die sogenannte Onlinedurchsuchung, als Einbruch in meine Privatsphäre, als Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte, sowie die Verpflichtung von Dienstanbietern und Softwareherstellern diese zu ermöglichen als grob fahrlässig und Gefährdung des Gemeinwohls. Weiterhin werfe ich ihnen Diffamierung meiner Person vor, wenn Sie Ihren Vorschlag der Fingerabdruckerfassung durchsetzen, welche, wie Sie es begründeten, notwendig ist, da die theoretisch winzige Möglichkeit besteht, dass ich an einem Verbrechen beteiligt sein könnte. Ich bestehe weiterhin auf die Anerkennung als unschuldiger Staatsbürger und nicht als möglicher, in Frage kommender Straftäter.

Ich sehe in diesen Maßnahmen keine Sicherung, sondern eine Beschneidung meiner persönlichen Freiheit. Ich bin bereit das Risiko Opfer eines Terroranschlags oder durch organisierte Kriminelle verübten Verbrechens zu werden und verzichte daher freiwillig auf die von Ihnen vorsgeschlagenen zusätzlichen Schutzmaßnahmen vollständig. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass ich es nicht wünsche, dass von mir auf allen öffentlichen zugänglichen Plätzen zu welchem Zweck auch immer Aufnahmen gemacht werden. Ich bitte sie hiermit, dies an die Ihnen unterstellten Amtsbereiche weiterzuleiten.

Doch, Herr Wolfgang Schäuble, mir fällt da gerade etwas ein. Ich bin ja ein potentieller Verbrecher, gleich aus drei Gründen. Ich habe in meinem Leben mindestens ein Spiel mit Gewalt verherrlichendem Inhalt gesehen und selbst den Hauptcharakter gesteuert. Ich beziehe meine Nachrichten aus vielen, von mir frei gewählten und auch einigen, nicht vom deutschen Staat als akzeptabel eingestuften Quellen und, ich neige dazu mein Denken keinem Staatswillen unterzuordnen. Bitte, kommen sie vorbei, nehmen sie meine Fingerabdrücke, installieren sie mir den Bundestrojaner noch heute, schützen sie mich vor den, mir durch das Grundgesetz Artikel 1 - 5 garantierten persönlichen und unveräußerlichen Freiheiten.

Und da festgestellt wurde, dass erschreckend wenige Menschen, auch Politiker diese Artikel überhaupt kennen, möchte ich sie Ihnen hiermit noch einmal zur Verfügung stellen.

Artikel 1
[Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
[Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
[Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5
[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Werter Herr Wolfgang Schäuble, ich bin nicht gewillt auch nur eine dieser Freiheiten aufzugeben. Denken sie immer daran, nur 66% waren 2005 wählen und von diesen 66% haben sie nur 38.5% gewählt. Das heißt, die Mehrheit der Bürger in diesem Lande war nicht für sie und ihre Partei. Sie aber haben die Pflicht annehmbare Kompromisse für das Volk zu finden, auch für die Menschen, die mit keiner Silbe daran denken sie zu wählen. Ich verspreche Ihnen übrigens, ich werde Sie auch beim nächsten Mal nicht wählen.

Hochachtungsvoll, obwohl ich Sie nach Ihrer Ansicht hiermit diffamiere,
Krishan Woyzeck
(Sie brauchen sich nicht mühen, dass ist ein nicht eingetragenes Synonym, es tut mir leid, aber öffentlich nenne ich meinen Namen nicht)

18.4.07 11:44

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